Die ersten Anträge für 2022

Presseerklärung der FWE

Zusammen mit den Partnern aus der Koalition bringt die FWE 4 Anträge in die erste Sitzungsrunde im Jahr 2022 ein.

Darunter ist der bereits angekündigte Antrag für weitere Lernräume, die für Eschborner Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis zur Verfügung gestellte werden sollen. Es ist unser Ziel, dass die für viele junge Menschen schwierige Lernsituation, durch Corona verschärft, dadurch ein Stück weit entspannt werden kann, wenn die Stadt Eschborn Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, in denen diese jungen Menschen für Schule, Universität und Ausbildung ruhig und fokussiert lernen können.

Bereits Ende 2021 wurde im neuen Jugendzentrum ein erster Lernraum zur Verfügung gestellt, der als kurzfristig umsetzbare Lösung gedacht war. Jetzt geht es darum, dieses Angebot zu überprüfen und in Zusammenarbeit mit der HvK, dem Jugendbeirat, aber auch Eschborner Unternehmen ein tragfähiges Nutzungskonzept auszuarbeiten, das der aktuellen Nachfrage gerecht wird.

Eine mögliche Synergie sieht die FWE hier zu einem weiteren Antrag der Koalition, nämlich die Planung eines Start-Up-Zentrums für Existenzgründer mit Unterstützungen und Förderungen von jungen Unternehmern. Eine räumliche Anbindung der Lernräume, in denen auch Studierende arbeiten und lernen, an dieses Start-Up-Zentrum könnte für beide Seiten von Vorteil sein.

Die ebenfalls schon bei der Einführung der Hundesteuer beschlossene Evaluierung derselben wird durch einen weiteren Antrag der Koalition eingebracht. Hier geht es darum, die Erfahrungen, die insbesondere die Verwaltung mit der Hundesteuer gemacht hat, zusammenzufassen und so eine Entscheidungsgrundlage für die Zukunft zu bekommen. Aus Sicht der FWE ist es wichtig, nicht nur die finanzielle Seite der Hundesteuer zu beachten. Ausschlaggebend für die FWE, vor ca. 3 Jahren zusammen mit anderen Fraktionen die Hundesteuer zu beschließen, war eben nicht eine neue Einnahmequelle für die Stadt Eschborn zu kreieren, sondern Kontrolle, Erfassung und dadurch eine mögliche Rückverfolgung von in Eschborn lebenden Hunden zu ermöglichen.

Der letzte Antrag der Koalition befasst sich mit den Pegelständen des Westerbachs, deren Erfassung und Veröffentlichung einen wichtigen Baustein zum bereits beschlossenen Hochwasserschutzkonzept darstellen.

Zusammen mit unseren Koalitionspartnern wird die FWE angehende Probleme in dieser Wahlperiode, die unsere Stadt betreffen, angehen und zum Abschluss bringen.