Die Greensill-Pleite und der damit verbundene wahrscheinliche Verlust von 35 Millionen Euro für Eschborn waren Thema im letzten Haupt- und Finanzausschuss.
Für die FWE ist eine absolut transparente und umfangreiche Aufklärung in dieser Angelegenheit ohne Wenn und Aber geboten. Aus diesem Grund haben wir auch, zusammen mit unseren Koalitionspartnern CDU und Grüne für einen Antrag der Opposition gestimmt, der Vorgaben für die Verwaltung für die Übergangszeit festlegt, bis eine neue Kapitalanlagerichtlinie erstellt ist.
Der mögliche Verlust von 35 Millionen Euro ist auch für unsere sehr wohlhabende Stadt ein einschneidendes Ereignis. Die gut gefüllte Stadtkasse bewahrt uns zwar davor, laufende Projekte einstellen zu müssen. Trotz dieses Verlustes wird die Stadt Eschborn, aufgrund der angesammelten Rücklagen, weiterhin in der Lage sein, alle Projekte ohne Abstriche und ohne zeitliche Verschiebung durchzuführen.
Wir bedauern die Tatsache, dass die antragstellenden Fraktionen nicht versucht haben, in dieser für Eschborn so immens wichtigen Angelegenheit gemeinsame Schritte zu gehen und im Vorfeld die Vorgehensweise abzustimmen.
Im Zentrum der Diskussion im Zusammenhang mit der „Greensill-Affäre“ steht die sogenannte Kapitalanlagerichtlinie, die die Anlagetätigkeiten der Stadt Eschborn regeln soll und von der Stadtverordnetenversammlung bereits 2018 beschlossen wurde.
Aus Sicht der FWE ist selbstverständlich ein Akteneinsichtsausschuss einzuberufen, um den Stadtverordneten die notwendigen Grundlagen für Entscheidungen und Bewertungen zu geben.
Wir sind sicher, dass niemand der Verwaltung absichtliches Fehlverhalten vorwirft, aber es geht darum festzustellen, an welchen Punkten die Richtlinie einen Spielraum gewährte, der von der Stadtverordnetenversammlung so nicht beabsichtigt war.
Durch die daraus resultierenden Erkenntnisse können wir sicherstellen, dass sich in Zukunft ein derartiger Fall nicht wiederholen kann. Hierzu muss die bestehende Kapitalanlagerichtlinie entweder überarbeitet und an den entscheidenden Stellen nachgeschärft werden oder es muss eine komplett neue Richtlinie erarbeitet werden.
Für die FWE gilt für alle Schritte, die in dieser Angelegenheit in Angriff genommen werden, dass ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen und auch der Verwaltung bei Aufklärung und Neugestaltung sehr wünschenswert ist.
Eine transparente, sachliche und von parteipolitisch motivierten Ansätzen freie Zusammenarbeit sollte jetzt das Ziel sein, beginnend mit der fraktionsübergreifenden Einberufung eines Akteneinsichtsausschusses.
Einen Beitrag zur Transparenz wird die bereits beantragte Veröffentlichung der Kapitalanlagerichtlinie leisten. Ursprünglich war nur geplant, die für die Greensill-Problematik relevanten Teile der Richtlinie zu veröffentlichen, jedoch begrüßen wir den im HFA eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion Die Linke, die Richtlinie vollständig zu veröffentlichen, gerade im Hinblick auf die von allen geforderte und angekündigte Transparenz. Bürgermeister Shaikh hatte im HFA angekündigt zu prüfen, ob dies vertraglich möglich ist.
Die FWE hofft, dass einer Veröffentlichung der gesamten Richtlinie nichts im Wege stehen wird und damit ein erster Schritt zur transparenten Aufklärung getan werden kann.
Regine Seidel – FWE Fraktionsvorsitzende
Dr. Dietrich Buß – FWE Pressesprecher