Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWE
Die Koalitionsfraktionen aus CDU, GRÜNEN und FWE haben sich zusammen mit Bürgermeister Adnan Shaikh sowie der Ersten Stadträtin Bärbel Grade über den Doppelhaushalt 2025/2026 ausgetauscht und gemeinsame Änderungen vereinbart.
Ziel war es, das durch die kurzfristige Erhöhung der Kreisumlage entstandene Defizit, was für Eschborn jährliche Mehrausgaben von ca. 10 Mio. Euro bedeutet, zu verringern, ohne wichtige Projekte zu gefährden.
So sollen mit fachbereichsübergreifenden Einsparungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen in der Verwaltung rund 4,45 Mio. Euro in 2025 und rund 6,3 Mio. Euro 2026 weniger als ursprünglich geplant verausgabt werden. Der ins Auge gefasste Erwerb des ohnehin in langfristiger Erbpacht befindlichen Festplatzes entfällt. Haushaltsbedingte Anpassungen gab es auch im Budget für das Feuerwehrhaus Niederhöchstadt, dessen Planungen weiterhin wie ursprünglich vorgesehen fortgesetzt werden. Für beide Haushaltsjahre sparen die Koalitionsfraktionen jeweils 50.000 Euro an Mitteln für den Ankauf von zusätzlichen Skulpturen. Die Skateranlage an der Heinrich von Kleist Schule soll nun grundhaft saniert und nicht komplett neu konzeptioniert werden sowie weitere Neubauten von Calisthenics-Anlagen und Spielplätzen zugunsten der Ertüchtigung bestehender zurückgestellt werden, was in beiden Jahren 2025 und 2026 in der Summe deutlich über eine Mio. Euro einspart. Weitere Anpassungen der Ansätze nehmen die Koalitionsfraktionen zudem an der Heinrich-Graf-Sportanlage vor; auch hier stehen jedoch weiterhin für die Modernisierung notwendige Haushaltsmittel zur Verfügung. Im ähnlichen Maße gilt dies für die Tennishalle in Niederhöchstadt, deren Planung und Bau in den kommenden Jahren auch weiterhin vorangetrieben werden soll. Die Förderung von Kultureinrichtungen in Frankfurt soll, der hierzu beschlossenen Förderrichtlinie der Stadt folgend, für 2026 entfallen, um auf die angespannte Haushaltslage zu reagieren.
Ein Teil der eingesparten Summe soll schwerpunktmäßig in drei Projekte neu investiert werden: So planen die Koalitionsfraktionen, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWE unter anderem für den Neubau der Musikschule sowie die Umsetzung mehrerer Wohnbaumaßnahmen in beiden Haushaltsjahren jeweils eine halbe Mio. Euro neues Kapital zufließen zu lassen. Jeweils 50.000 Euro Aufstockung der Zuschüsse in den Jahren 2025 und 2026 erhält die Musikschule Taunus zweckgebunden für Eschborner Kinder und Jugendliche. Außerdem soll die Andreasgemeinde Niederhöchstadt im kommenden Jahr für den Neubau des sakralen Gebäudes einen einmaligen Investitionszuschuss in Höhe von einer halben Mio. Euro erhalten.
Mit insgesamt 19 Änderungsanträgen nehmen die drei Koalitionsfraktionen zusammen mit Bürgermeister und Erster Stadträtin ihre Verantwortung für Eschborn in sich dramatisch wandelnden wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wahr. Noch im Sommer prognostizierte Wirtschaftsentwicklungen sind bereits heute überholt, die bundesweit immer schwierigere finanzielle Situation schlägt auf die Kommunalhaushalte in zunehmendem Umfang durch. Gerade übergeordnete Umlageverpflichtungen an Land und Kreis, an den kommunalen ÖPNV sowie an die RTW-Gesellschaft führen dazu, dass die Ausgabenseite auch in Eschborn perspektivisch stark ansteigen wird. Trotz gegenwärtig noch hoher Rücklagen gehört es daher zur gewissenhaften Haushaltsführung, die in Umsetzung befindlichen Projekte und die laufenden Kosten im Auge zu behalten und verantwortungsvolle Anpassungen vorzunehmen, um Eschborn sicher durch schwierige Zeiten zu führen.