Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler Eschborn in der Eschborner Stadtverordnetenversammlung
Schon seit vielen Jahren diskutiert die Obermayr-Schule eine Erweiterung ihres Angebots durch den Neubau eines weiteren Schulgebäudes, welches sich am Rande des Arboretums zwar auf Schwalbacher Gemarkung befindet, jedoch fast ausschließlich über Eschborner Gemarkung erschlossen wird und nur über Eschborner Verkehrswege zu erreichen ist. Bürgermeister Adnan Shaikh hat deshalb gemeinsam mit Fachanwälten empfohlen, vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan der Stadt Schwalbach zu stellen. Ziel ist, dass der Bebauungsplan aufgrund mehrerer Mängel für unwirksam erklärt wird und die Erweiterungspläne somit vorerst gestoppt werden. Bis es zu einer Entscheidung am Verwaltungsgerichtshof kommt, besteht ausreichend Zeit, „im Konsens mit der Stadt Schwalbach eine Lösung des Konflikts herbeizuführen“, wie es in der Begründung des Antrags heißt.
Die Auswirkungen der Obermayr-Schule auf Eschborns Verkehrsinfrastruktur sind schon heute deutlich zu spüren: Wenn die Eltern ihre Kinder zur Schule bringen bzw. wieder abholen, ist regelmäßig der Kreisel Ecke Elly-Beinhorn-Straße/Katharina-Paulus-Straße überlastet und es kommt zu einem signifikanten Rückstau im Camp-Phönix-Park. Realisiert die Obermayr-Schule ihre Pläne und erhöht die Kapazitäten von bislang 440 auf zukünftig 850 Schülerinnen und Schüler (eine Steigerung um 93%), ist die Verkehrsinfrastruktur schlicht nicht mehr leistungsfähig, da sie auf so viel Verkehr überhaupt nicht ausgerichtet ist.
In ihrem Bebauungsplan für die Erweiterung der Obermayr-Schule verneint die Stadt Schwalbach potentielle Verkehrsprobleme, da sie darauf abstellt, dass demnächst zahlreiche Großprojekte realisiert werden: Die Regionaltangente West, die Süd-Ost-Verbindung sowie der Ausbau der Autobahn A5.
Die Stadt Schwalbach plant offensichtlich auf Grundlage einer nicht den Tatsachen entsprechenden Verkehrsanalyse. Die bereits vor Monaten in Schwalbach abgegebenen Einwendungen Eschborns gegen den Bebauungsplan aufgrund dieser Verkehrsanalyse wurden unzureichend berücksichtigt. Würde die Erweiterung der Obermayr-Schule, wie von Schwalbach geplant, realisiert, wäre die Stadt Eschborn zu eigenem Aufwand und eigenen Kosten faktisch gezwungen, Abhilfe zu schaffen, um einen völligen Kollaps der Verkehrsinfrastruktur im Camp-Phönix-Park zu verhindern. Falls dies kurzfristig überhaupt möglich ist.
Die Koalitionsfraktionen von CDU, GRÜNEN und FWE bedauern es außerordentlich, dass die seit Jahren vorgetragenen Bedenken durch die Nachbarstadt Schwalbach ignoriert wurden und offenkundig das Prinzip „Augen zu und durch“ vorherrscht. Zahlreiche Gesprächsversuche zwischen den Städten Eschborn und Schwalbach haben leider bislang nicht zum Erfolg geführt, es kam zu keiner Modifikation der Planungen.
Auch wenn die Stadt Eschborn zweifelsfrei von der Obermayr-Schule profitiert und einige Kinder aus Eschborn die Privatschule besuchen, sind die durch die geplante Erweiterung eintretenden Nachteile für Eschborn so erheblich, dass der vorgeschlagene Normenkontrollantrag vernünftig und notwendig ist.
CDU, GRÜNE und FWE hoffen, dass der Normenkontrollantrag und die darin aufgeführten Gründe dazu beitragen werden, dass beide Gemeinden gemeinsam eine Lösung entwickeln, die sowohl den Interessen der Obermayr-Schule als auch der Aufgabe der Stadt Eschborn, für eine vernünftige Verkehrsplanung im eigenen Stadtgebiet zu sorgen, nachkommt.