Pressemitteilung zu Flüchtlingsunterkünften

Presseerklärung der FWE

Glaskugel kaputt? Und jetzt erstmal abwarten?

Letzten Donnerstag brachte der Bürgermeister einen Eilantrag auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. In diesem Antrag ging es um darum, welche möglichen Grundstücke oder Gebäude in Eschborn für die Aufnahme von Flüchtlingen, vornehmlich aus der Ukraine, möglich und geeignet sind.

Damit ein Eilantrag überhaupt auf die Tagesordnung kommt, bedarf es einer zweidrittel Mehrheit im Stadtparlament. Das war kein Problem, einstimmig wurde der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen.

Ein Problem entwickelte sich dann erst im Laufe der Diskussion, als die SPD-Fraktion sich nicht in der Lage sah, dem Antrag der Verwaltung zuzustimmen. Es gäbe nicht genug Informationen, wie beispielsweise wie viele Flüchtlinge überhaupt kommen und wann sie kommen. Wie viele Unterkünfte können auf den einzelnen Grundstücken errichtet werden? Was wird das kosten?

Das sind wichtige Fragen, selbstverständlich. Aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Antworten. Das einzige, das wirklich sicher ist, ist die Tatsache, dass wir in Eschborn in kurzer Zeit mit Flüchtlingen rechnen müssen. Und zwar eher früher als später und mit eher mehr als wenigen.

Das ist mit Sicherheit nicht der Zeitpunkt, für Entscheidungen Informationen zu verlangen, die niemand geben kann.

Der Antrag der Verwaltung ist der einzig richtige Schritt in diesem Moment: Schnell und unbürokratisch alle verfügbaren Grundstücke prüfen, die Anzahl und Kosten der möglichen Unterkünfte ermitteln und zügig der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

Um in der Sitzung diese erste Entscheidung zu vereinfachen, gab es bereits eine Empfehlung des Magistrats, auf welche Grundstücke aus der langen Liste sich die Verwaltung in einem ersten Schritt konzentrieren möge. Und noch nicht einmal dazu sah sich die SPD-Fraktion in der Lage. Ein trauriges Schauspiel.

Während die anderen Fraktionen, ob Koalition oder Opposition, dem Eilantrag inklusive Magistratsempfehlung zustimmten, enthielt sich die SPD.

Die FWE bedankt sich ganz herzlich bei der Verwaltung, dass bereits in dieser Sitzungsrunde mittels der Eilvorlage über dieses Thema diskutiert und eine Entscheidung getroffen werden konnte, die den Menschen, die Hals über Kopf ihre Heimat verlassen mussten, helfen kann. Keiner weiß im Moment, wann die ersten Flüchtlinge in Eschborn ankommen, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen können. Keiner weiß, wieviel Menschen es sein werden.

Die Bilder aus größeren Städten zeigen, dass es sehr schnell gehen kann und dass es sehr viele sein können. Und deshalb müssen auch wir schnell sein.

Die FWE hatte in der Sitzung dafür plädiert, dass alle Fraktionen gemeinsam diese Krise angehen und gemeinsam die notwendigen Entscheidungen treffen. Die Empfehlung des Magistrats als eine Art Vorauswahl, welche Grundstücke einer näheren Betrachtung unterzogen werden sollen und welche aus verschiedenen Gründen nicht weiterverfolgt werden sollten, ist für die FWE sehr gut nachvollziehbar und schlüssig.

Es gibt verschiedene Punkte bei der Auswahl der Grundstücke zu beachten. Beispielsweise das Argument, dass mit temporär aufgestellten Flüchtlingsunterkünften, die möglicherweise über Jahre dort stehen werden, keine Flächen blockieren werden sollten, auf denen Wohnbebauungspläne schon weit fortgeschritten sind.

Diese Wohnungen würden über kurz oder lang auch Flüchtlingen zugutekommen, die zu einem späteren Zeitpunkt die Unterkünfte verlassen müssen und auch sollen und dann auf den ohnehin überlasteten Wohnungsmarkt drängen.

Auch gibt es Flächen, die zwar für sich genommen geeignet sind, aber die Lage problematisch ist, wie beispielsweise der Hausener Weg, der in unmittelbarer Nähe zwei weitere Flüchtlingsunterkünfte hat. Denn es sind auch Aspekte der Integration zu beachten, wie Schul- und Kitabesuch. Es werden viele Kinder unter den Flüchtlingen sein und es muss auch bedacht werden, dass diese Kinder einen Platz in den Einrichtungen finden. Unter diesen Voraussetzungen wird der Hausener Weg nicht auf Platz 1 zur Umsetzung stehen. Dennoch ist eine genauere Prüfung sinnvoll.

Die vorausgewählten Grundstücke werden nun durch die Verwaltung einer genaueren Prüfung unterzogen, um den Fraktionen zu ermöglichen, auf Grundlage weiterer Informationen eine Entscheidung zu treffen, welche Flächen ausgewählt werden.

Die FWE hofft sehr, dass diese Entscheidung, die das Stadtparlament wahrscheinlich in kurzer Zeit treffen wird, dann einstimmig im Parlament erfolgen wird.

Menü