CDU, GRÜNE und FWE schließen Koalition für die Wahlperiode 2021-2026 in Eschborn

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, GRÜNEN und FWE

Gemeinsam schlagen CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie Freie Wähler Eschborn-Niederhöchstadt das Kapitel Zukunft auf. Nach zwölf Verhandlungssitzungen über digitale Videokonferenzen mit netto über 32 Stunden Dauer ist ein über 30-seitiger Koalitionsvertrag entstanden, mit dem die drei neuen Partner Eschborn mit innovativen digitalen Lösungen weiterentwickeln, unterschiedliche Mobilitätsformen – vom Auto, über den Zug bis zum Rad und Fußgänger – zusammenbringen und die Herausforderungen des Klimawandels als strategische kommunale Aufgabe behandeln wollen.
So setzen sich CDU, GRÜNE und FWE unter anderem das Ziel, dass die Stadt Eschborn möglichst bis zum Jahre 2035 klimaneutral wird. Dazu sollen einerseits der städtische Fuhr- und Maschinenpark elektrifiziert werden, andererseits die städtischen Liegenschaften durch den verstärkten Einsatz von erneuerbarer Energie, Effizienzsteigerung bei Dämmung und Energieverbrauch und Solarstrom in Eigenerzeugung umgerüstet werden. Außerdem sollen bei städtischen Neubauprojekten energetische Maßnahmen, wie z. B. KWK-Anlagen oder Abwärmenutzung, bedacht werden.
Für alle drei Koalitionspartner steht fest, dass die bestehenden Fahrplantaktungen bei Bahnen und Bussen verbessern werden müssen. Hierzu gehört auch eine bessere Haltestellen-Struktur im Busverkehr. Da die Stadt in beiden Punkten nicht eigenständig agieren kann, soll der Kontakt mit der zuständigen Main-Taunus-Verkehrsgesellschaft (MTV) gesucht werden. Die Regionaltangente West ist für die Koalition ein zentrales ÖPNV-Infrastrukturprojekt, das mit einer detaillierten Planung aber auch gute Antworten auf die Fragen der Neben- und Folgekosten sowie des Flächenverbrauchs finden muss. Außerdem wollen die Koalitionspartner die Sanierungen und den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe Eschborn und Niederhöchstadt vorantreiben und, soweit möglich und sinnvoll, bereits vorab das Bahnhofsumfeld so schnell wie möglich angehen. Gemeinsam möchte die Koalition die Planungen für die Süd-Ost-Verbindung fortsetzen und bei der Ausgestaltung die anstehende Verkehrsanalyse für das gesamte Stadtgebiet einbeziehen. Wobei klar ist, dass der Bau der Süd-Ost-Verbindung sinnvoll erst mit dem Ausbau des Nordwestkreuzes erfolgen kann. Ein wichtiger Bestandteil des Verkehrsmixes in Eschborn ist für die Koalition das Fahrrad; neue Radwege sollen errichtet, bestehende sicherer gestaltet und das Eschborner Radwegenetz an die regionalen Radschnellwege angeschlossen werden.
Eschborn soll eine „Smart City“-Modellkommune werden. Unter dem Motto „Die Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern soll dem Menschen dienen“ sollen intelligente digitale Lösungen dafür sorgen, bspw. in puncto Verkehrssteuerung neue Wege zu finden, um Staus zu vermeiden. Auf einer zentralen digitalen Plattform – dem Eschborn-Dashboard – sollen zukünftig zentrale Daten gesammelt und durch ein Open-Data-Portal ergänzt werden, auf dem offene Daten frei zur Verfügung stehen. Parallel soll in der gesamten Stadt das Breitband- und Glasfasernetzes (mittels FTTH, sprich: Glasfaser bis in die Wohnung) ausgebaut werden. Das beschlossene Mobilfunk-Konzept ist die Grundlage, um das Mobilfunknetz im Stadtgebiet mit dem LTE- und perspektivisch dem 5G-Standard anwohnerverträglich darzustellen. Im Hinblick auf den Mobilfunkturm in Niederhöchstadt haben die drei Koalitionspartner vereinbart, auf Basis des Stadtverordneten-Beschlusses vom 4. Februar 2021 nach der Vorlage des Konzeptes und Optionen den Pachtvertrag mit der Betreiberin des Mobilfunkturmes unverzüglich, vor Fristablauf, spätestens aber fristwahrend zu kündigen.
Personell werden alle drei Koalitionspartner eigene Dezernate in der Stadtverwaltung übernehmen. Im hauptamtlichen Magistrat wird künftig mit Unterstützung von CDU und FWE die Position der hauptamtlichen Ersten Stadträtin wiederbesetzt werden, wofür Bündnis 90/Die Grünen einstimmig die aktuelle GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Bärbel Grade nominiert haben. Im ehrenamtlichen Magistrat soll Karlheinz Gritsch (CDU) wieder die Leitung des Brandschutzdezernates und Helmut Bauch (FWE) soll die Führung des Seniorendezernates übertragen bekommen.
Der gesamte Koalitionsvertrag mit vielen weiteren Kapiteln – von Kinder und Senioren, über Vereine und Kultur bis hin zu Wohnen und Sicherheit – findet sich auf den Websites der drei Koalitionspartner CDU, GRÜNE und FWE.

Hier finden Sie den Koalitionsvertrag.

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