Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler Eschborn in der Eschborner Stadtverordnetenversammlung
In der vergangenen Woche hat die Eschborner Stadtverordnetenversammlung den Weg frei gemacht, um gegen den Bebauungsplan „Dr. Obermayr-Schule“ der Stadt Schwalbach am Taunus einen Normenkontrollantrag zu stellen. Dazu erklären die Koalitionsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWE gemeinsam:
„Mit der Zustimmung zum Normenkontrollantrag wahren wir die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt Eschborn, uns gegen die verkehrlichen Auswirkungen des Bebauungsplanes der Stadt Schwalbach zu wehren. Die Frist zur Einreichung der Klage läuft Anfang Januar ab. Zugleich befinden wir uns inzwischen in sehr guten und konstruktiven Gesprächen mit der Obermayr-Schule, die uns Hoffnung geben, dass gemeinsam, auch mit der Stadt Schwalbach, eine Lösung gefunden werden könnte, auf deren Grundlage der Magistrat der Stadt Eschborn die eingereichte Normenkontrollklage zurückziehen kann.
Wir bedauern es sehr, dass die Diskussion in den vergangenen Wochen überhaupt nötig geworden war. Die Stadt Eschborn hat seit 2009 immer wieder Einwendungen gegen den Bebauungsplan erhoben, unter drei Bürgermeistern und unter verschiedenen Magistratsmehrheiten. Hätte man die guten Ideen, die in diesen Tagen zwischen Herrn Dr. Obermayr und der Koalition diskutiert wurden, wie beispielsweise Pendelbusse oder Drop-off-Zonen, als Maßnahmen in den Bebauungsplan aufgenommen, wäre ein Großteil der Einwendungen Eschborns bereits geklärt. Das von Eschborn sehr kritisch gesehene Verkehrsgutachten, was Bestandteil des Bebauungsplanes ist, könnte mit leicht umsetzbaren Änderungen akzeptabel für Eschborn werden.
Doch leider wurden diese Einwendungen stets von unserer Nachbarstadt Schwalbach verworfen. Seitens der Stadt Schwalbach wurde bis heute nicht anerkannt, dass die Stadt Eschborn im konkreten Fall nicht bloß wie ein normaler Träger öffentlicher Belange zu behandeln ist, bei dem Einwendungen mit ein, zwei Sätzen abgewogen werden können. Vielmehr greift das interkommunale Abstimmungsgebot (§ 2 Abs. 2 BauGB), wonach eine intensive Abstimmung hätte stattfinden müssen, da die Schwalbacher Bauleitplanung unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf Eschborner Verkehrsinfrastruktur hat. Immerhin wird die Dr. Obermayr-Schule ausschließlich über Eschborner Stadtgebiet verkehrlich erschlossen; schon heute sind die Straßen rund um die Obermayr-Schule zu den Stoßzeiten überlastet. Durch die Erweiterungspläne würde dieser Verkehr weiter zunehmen. Auf diesen Umstand wurde die Stadt Schwalbach spätestens im Jahre 2011 hingewiesen, als der Regionalverband FrankfurtRheinMain in seiner Stellungnahme schrieb, dass ‚dem interkommunalen Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB erhebliche Bedeutung zukommen dürfte’. Leider ohne spürbare Reaktion.
Wir verstehen alle Eltern, die aufgrund der Kritik aus Eschborn irritiert sind. Für uns steht fest: Wir schätzen die Arbeit der Dr. Obermayr-Schule sehr und wollen daher die Erweiterungspläne unterstützen. Viele Kinder aus Eschborn und Niederhöchstadt besuchen die Schule oder wollen sie gerne besuchen – wir möchten unseren Beitrag leisten, dass dies möglich ist. Allerdings ist es auch unsere Aufgabe als politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, verschiedene Interessen auszugleichen und dafür Lösungen zu finden. Dazu gehört auch, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur bereitzustellen. Wir wünschen uns deshalb sehr, dass die Stadt Schwalbach das Eschborner Gesprächsangebot aufnimmt und in einem verkürzten Verfahren den Bebauungsplan nachbessert, um die Belastungen der Verkehrsstraßen spürbar abzumildern. Wir haben den Magistrat ermächtigt, in diesem Fall den Normenkontrollantrag zurückziehen zu können.
Mit dem klaren Ziel der Modifizierung der verkehrsbezogenen Festsetzungen des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren einer Teilaufhebung zeigen wir damit einen lösungsorientierten Weg auf, der alle Belange in Einklang bringt, keine Vorhaben verzögert und Verantwortung für die gesamte Stadtentwicklung übernimmt. Ob und wie das Verhalten der Opposition in dieser Frage der Übernahme von politischer Verantwortung für ganz Eschborn entspricht, müssen andere beurteilen.“
Die Koalition von CDU, Grünen und FWE setzt große Hoffnungen auf die laufenden Gespräche, die in relativ überschaubarer Zeit zu einer für alle Beteiligten positiven Lösung führen können, ohne zeitliche Verzögerungen beim Erweiterungs-Neubau der Obermayr-Schule zu verursachen.