Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWE in der Eschborner Stadtverordnetenversammlung

Halbzeit der Legislaturperiode: Nach der Kommunalwahl 2021 einigten sich CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWE auf eine gemeinsame Koalition. „Diese Konstellation hatte damals Premierencharakter“, erinnert sich Markus Depping, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Neu war auch, dass der gesamte Vertrag unter dem Eindruck der Corona-Pandemie vollständig virtuell in Zoom-Videokonferenzen verhandelt wurde. Uns ist es seinerzeit trotzdem gelungen, ein sehr umfangreiches und weitsichtiges Arbeitsprogramm zu verabreden. Seitdem haben sich alle drei Fraktion auf den Weg gemacht, die politische Landschaft in Eschborn, nach den Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre, erfolgreich zu beruhigen.“

Regine Seidel, Fraktionsvorsitzende der FWE, ergänzt: „Unser Hauptaugenmerk liegt darauf, die bestehende, durchaus sehr lange Liste an Projekten sorgfältig abzuarbeiten. Wir wollen umsetzen und liefern! Neue Ideen standen und stehen deshalb nicht im Vordergrund, ergänzen jedoch Großprojekte wie Stadthalle/Rathaus, Alte Mühle, Musikschule oder die Wiesenbad-Erweiterung.“

„Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt darin, Eschborn noch nachhaltiger aufzustellen und unseren Beitrag für die Energiewende zu leisten“, erklären die beiden Co-Vorsitzenden der Grünen, Ute Ebert und Stefan Henschel. „Dies leitet viele unserer Projekte: Sei es die von der Koalition initiierten Abwärme-Projekte von Rechenzentren, von denen etwa GIZ und das Wiesenbad profitieren sollen. Die Sanierung der Sportplätze. Oder die erfolgreiche Förderrichtlinie zum Klimaschutz.“

In den vergangenen zweieinhalb Jahren konnten von der Koalition, in Zusammenarbeit mit Bürgermeister und Erster Stadträtin, bereits zahlreiche Projekte erfolgreich umgesetzt oder jedenfalls zentrale Weichenstellungen vorgenommen werden, beispielhaft:

• In diesem Jahr gab es zum ersten Mal ein Bürgerbudget. In diesen Tagen trifft die Bürgerjury die Entscheidung über ausgewählte Projekte.

• In 2024 gibt es erstmals einen Fördertopf in Höhe von 300.000 Euro, mit dem die Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden, um den Starkregen-Ereignissen zu begegnen. Die Gelder könnten bspw. für Beratungsleistungen ausgegeben werden. Daneben arbeitet die Stadt am besseren Schutz vor Hochwasser und Starkregen in eigener Verantwortung.

• Die Westerbach-Sportanlage wurde um einen Kunstrasenplatz samt neuer Flutlichtanlage erweitert, sodass die Trainingsmöglichkeiten stark verbessert werden konnten. In den kommenden Monaten erhält darüber hinaus die Heinrich-Graf-Sportanlage einen Kunstrasenplatz.

• Die Trauerhalle auf dem Friedhof Eschborn wurde erneuert.

• Gleich drei Projekte sind zentral, um neuen Wohnraum zu schaffen: Das Projekt südlich der Friedensstraße, die alte Feuerwache in der Unterortstraße und der Krifteler Weg, wo zugleich die neue Musikschule ihr Zuhause finden soll.

• Für den Bahnhof in Eschborn (Mitte) wurden erst dieser Tage wichtige Weichen gestellt, um ihn zusammen mit der Deutschen Bahn als Eigentümerin und Bauherrin barrierefrei umzubauen; parallel nehmen ebenfalls in diesen Tagen die Gremien ihre Arbeit auf, damit das Bahnhofsumfeld in städtischer Verantwortung neu gestaltet werden kann. Neben der Verbesserung des ÖPNVs konnte mit dem Radweg zwischen Niederhöchstadt und Steinbach ein weiteres verkehrspolitisches Projekt erfolgreich vollendet werden. 

• Die Koalition hat sich dazu entschieden, das Feuerwehrhaus in Niederhöchstadt auf dem bestehenden Gelände zu erweitern. Gegenüber soll die Tennishalle neu errichtet werden. Bei alldem behält die benachbarte Westerbach-Grundschule (des Kreises) die Möglichkeit, sich selbst zu erweitern.

„Die zweite Hälfte der Legislaturperiode wird deshalb nicht weniger spannend, immerhin steht mit dem Neubau der Stadthalle und Stadtbücherei sowie der Erweiterung des Rathauses ein zentrales Großprojekt auf unserer Agenda“, so die vier Fraktionsvorsitzenden. „Nach der bereits getroffenen Grundsatzentscheidung werden wir 2024 die finanziellen Rahmenbedingungen festlegen. Außerdem wird es viele weitere sichtbare Erfolge geben, etwa in puncto Wiesenbad-Erweiterung, Regionaltangente West und der Schaffung von neuem Wohnraum. Dabei stehen wir trotz dieser hohen Investitionen für stabile Gebühren und Steuern, um die Bürgerinnen und Bürger auch angesichts national und global schwieriger Rahmenbedingungen nicht weiter zu belasten als es unbedingt nötig ist. Zusammengefasst werden wir so unserem, im Koalitionsvertrag festgelegten Motto gerecht: ‚Gemeinsame Sachpolitik für Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Fortschritt zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.‘“