Mobilfunkturm Niederhöchstadt – Pachtvertrag gekündigt

Presseerklärung der FWE

Am letzten Donnerstag hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, den Pachtvertrag für den Mobilfunktturm in Niederhöchstadt zu kündigen.

Die FWE hätte sich diesen Schritt schon sehr viel früher gewünscht und hat auch dafür alle Hebel in Bewegung gesetzt. Aber die Aufgabe gestaltete sich sehr viel schwieriger, als man sich das vor 16 Jahren hätte vorstellen können.

Die FWE ist die ganze Zeit über an dem Thema drangeblieben und hat damit erreicht, dass sich die Stadtverordnetenversammlung immer wieder mit Mobilfunk in Eschborn auseinandersetzen muss.

Natürlich geht es dabei auch um die Versorgung mit Mobilfunk. Und zwar heute mehr als damals vor16 Jahren. Wie der Gutachter im letzten Bau- und Umweltausschuss sehr anschaulich erklärte, ist die Datenmenge, die über Mobilfunkanlagen geleitet wird, wesentlich gestiegen, in den letzten Jahren auch wegen Corona und der damit verbundenen Home-Office-Lösung.

Trotzdem, und das ist für die FWE ein ganz wesentlicher Punkt, darf die Strahlenbelastung, die nun mal von diesen Anlagen ausgeht, nicht einfach ausgeblendet werden,“ erklärt Fraktionsvorsitzende Regine Seidel. „Sicher, es gibt Grenzwerte, auch in Deutschland, aber die sind im internationalen Vergleich Jenseits von Gut und Böse.“

Auch der Gutachter hat in seinem Vortrag auf diesen Umstand hingewiesen und von sehr viel niedrigeren Vorsorgewerten aus zahlreichen Ländern berichtet.

Deshalb geht es bei Mobilfunk nicht einfach nur darum, für ein ausreichendes oder in vielen Fällen sogar überdimensioniertes Angebot zu sorgen, sondern der Aspekt der Vorsorge muss einen ebenso hohen Stellenwert bekommen.

Wir sind sehr froh, dass wir zusammen mit unseren Koalitionspartnern und auch den meisten anderen Fraktionen jetzt endlich den Schritt gehen und den Vertrag kündigen,“ ergänzt Magistratsmitglied Helmut Bauch.

Anschließend an die Kündigung sollen Verhandlungen mit den Betreibern erfolgen. Ziel ist es, den bei den damaligen Vertragsverhandlungen nicht beachteten Vorsorge- und Gesundheitsaspekten Rechnung zu tragen und – neben einer ausreichenden Versorgung – den nötigen Stellenwert zu geben.

Zusammen mit dem beauftragten Gutachter und dem Anwaltsbüro ist die Stadt Eschborn gut aufgestellt, in diese Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Betreibern einzusteigen und ihre Punkte durchzusetzen.

Für die FWE ist klar, dass es nicht nur um den Niederhöchstädter Standort gehen kann. Der Vorsorgegedanke muss selbstverständlich für alle Eschborner Mobilfunkanlagen gelten und eine Überprüfung der bestehenden Anlagen ist notwendig.

Gerade heute, wenn die Mobilfunktechnik derart rasant von einer Entwicklungsstufe zur nächsten jagt, ist es von größter Bedeutung, dass die Vorsorgeaspekte vor lauter Begeisterung über alles, was jetzt möglich ist, nicht außer Acht gelassen werden.

Die heutige Entscheidung, den Vertrag zu kündigen, ist der erste Schritt hin zu Verhandlungen über Mobilfunk in Eschborn. Verhandlungen, die bereits vor 16 Jahren hätten geführt werden sollen. Jetzt ist es wichtig, die gleichen Fehler nicht zu wiederholen und mit der Unterstützung von Sach- und Fachverstand sowie rechtlichem Beistand dafür einzutreten, sowohl der Versorgung als auch der Vorsorge gerecht zu werden.

Menü