Neutralität oder Parteipolitik?

Presseerklärung der FWE

Es ist Wahlkampf in Eschborn und jede Partei oder Wählergemeinschaft wirbt für sich auf ihre Weise. Diese Freiheit ist jedem selbstverständlich zugestanden.

Einige Parteien arbeiten mit kleinen Videoclips. So auch die CDU. Beispielsweise geht es in einem Videoclip um die Straßenbeleuchtung und in einem anderen Clip etwas allgemeiner um die Wirtschaftsförderung in Eschborn. Wie oben bereits gesagt, es steht jeder Partei frei, mit den ihr wichtigen Punkten Wahlkampf zu betreiben und natürlich auch eigene Erfolge der Vergangenheit darzustellen.

Was nach Meinung der FWE nicht in diese Videoclips gehört, ist die Unterstützung des Bürgermeisters. In jedem dieser Videoclips steht der Bürgermeister neben einem Vertreter der CDU und unterstützt dessen Aussagen. Auch wenn der Bürgermeister Parteimitglied der CDU ist, sollte er nach Auffassung der FWE eine neutrale Position einnehmen, auch oder gerade im Wahlkampf. Insbesondere dass der Bürgermeister normales Verwaltungshandeln, dass auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zustande kam, als Leistung (s)einer Partei darstellt, ist aus Sicht der FWE falsch. Die Stadtverordnetenversammlung fasst Beschlüsse, die auf Anträge einzelner Parteien oder Wählergemeinschaften zurückgehen. Die Rolle des Bürgermeisters als Vorsitzender des Magistrats ist dafür zu sorgen, dass die Verwaltung diese von der Stadtverordnetenversammlung gefassten Beschlüsse umsetzt.

Parteipolitik durch den Bürgermeister, der in seiner Funktion für die gesamte Stadt und für alle Bürgerinnen und Bürger zuständig ist, sollte aus Sicht der FWE im Wahlkampf unterbleiben.

In diesem Zusammenhang irritiert auch eine Pressemitteilung der Stadt Eschborn über zwei neue Bücherschränke, die der Bürgermeister eingeweiht hat. Selbstverständlich freut es uns, dass der FWE Antrag für zwei zusätzliche Bücherschränke angenommen und umgesetzt wurde. Gerade im Zusammenhang mit den Wahl-Videoclips der CDU fragt man sich dann doch, ob die Bücherschränke auch allein vom Bürgermeister eingeweiht worden wären, wenn es sich um einen Antrag der CDU gehandelt hätte. Bestimmt hätte sich hier auch ein CDU-Kandidat für Pressemitteilung und Foto eingefunden.

Fazit: Wahlwerbung der Parteien und Wählergemeinschaften gerne, Ideen vorstellen noch viel besser, aber zusammen mit dem Bürgermeister das normale Verwaltungshandeln auf die eigene Fahne zu heben? Nein!

Regine Seidel Dr. Dietrich Buß

FWE Fraktionsvorsitzende FWE Pressesprecher

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