Presseerklärung: Jamaika in Eschborn

Am vorletzten Donnerstag hat sich Jamaika gegen eine aktive Rolle im Gesundheitsschutz von Bürgerinnen und Bürgern ausgesprochen.
So könnte man das Abstimmungsverhalten von CDU, FDP und allen voran den Grünen im Eschborner Stadtparlament beschreiben.
Dabei sah es eine Woche zuvor noch sehr gut aus:
Der Antrag der FWE, den Pachtvertrag für den Mobilfunkturm in Niederhöchstadt bereits jetzt zum Ablaufdatum im September 2023 zu kündigen, konnte die Stimmen von FWE, SPD, Linken und Grünen gewinnen. Damit würde dieser Antrag im Stadtparlament am 4. Februar 2021 mit einer Mehrheit beschlossen werden können.
Im September letzten Jahres war auch die CDU noch von dieser Position überzeugt. Zumindest konnte man aufgrund einer gemeinsamen Presseerklärung von FWE und CDU davon ausgehen. Zitat: „Die Fraktionen FWE und CDU streben unter Wahrung der Mobilfunkabdeckung und Versorgungssicherheit die vorzeitige Kündigung dieses Vertrages an, auch um die Position der Stadt Eschborn in den anstehenden Dialogverhandlungen mit dem Mobilfunkbetreiber zu stärken:“ Geblieben von dieser Aussage ist nichts.
Die Stadtverordneten der Eschborner CDU haben sich von ihrer damaligen Position komplett distanziert und lehnen jetzt die vorzeitige Kündigung ab.
Und was machen die Eschborner Grünen? In der Woche zuvor hatten sie zugestimmt, auch explizit die Begründung der vorzeitigen Kündigung bekräftigt. Eine Woche später fallen sie um. Vielleicht kann der eine oder andere sich noch an die Webseite der Grünen im Jahr 2006 erinnern. Da gab es die Animation des Mobilfunkturms, wie er umfällt. Und wieder umfällt. Und wieder umfällt. Das machen jetzt die Grünen selbst. Sie haben mit einem Änderungsantrag den Ursprungsantrag der FWE dermaßen verwässert, dass nichts mehr davon übrigblieb. Nur die Zustimmung der CDU, die konnten sie damit erringen.
Was für ein nettes Zusammenspiel.

Damit es überhaupt zu einem Beschluss kommen konnte, haben auch wir schweren Herzens dem Änderungsantrag zugestimmt, so dass zumindest die fristgerechte Kündigung beschlossen werden konnte.

Und was an dem Änderungsantrag auch noch sehr befremdlich erscheint, ist die Tatsache, dass die Grünen sich offensichtlich nur für die ausreichende Versorgung mit Mobilfunk einsetzen. Kein Wort von Gesundheitsvorsorge oder dergleichen.
Dabei sollen es ja auch Bienen sein, die von Mobilfunkstrahlung betroffen sind…
Ein wesentlicher Punkt der CDU im letzten September war der Wunsch, das Thema Mobilfunk/Mobilfunkturm aus dem Wahlkampf heraus zu halten. Wäre ja auch ein guter Weg gewesen, wenn man sich gemeinsam des Problems annimmt.
Das hat jetzt aber nicht geklappt. Für die FWE und auch für viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Niederhöchstadt ist das Thema Mobilfunk sehr aktuell, gerade auch in Bezug auf neuen Technologien wie 5G.
Die FWE vertritt ganz klar den Standpunkt, dass eine Kommune hier ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nachkommen muss. Im Zusammenhang mit Mobilfunk ist diese Fürsorgepflicht in Eschborn offensichtlich nicht  von Bedeutung.
Im Übrigen ist das Thema Mobilfunk für die FWE kein Thema, was man lediglich in Wahlkampfzeiten aus der Schublade zieht.
Neben anderen Themen ist Mobilfunk, und d.h. Versorgung und Vorsorge, eines der wichtigen Punkte für die FWE,  auch in  Nicht- Wahlkampfzeiten.
Die vorzeitige Kündigung  des Pachtvertrages ist dringend geboten, um der Stadt Eschborn in den Verhandlungen mit dem Mobilfunkbetreiber eine bessere Position zu geben. Verhandlungen mit Mobilfunkbetreibern sind alles andere als einfach und sollten auf keinen Fall auf die leichte Schulter genommen werden. Die FWE plädiert seit Jahren dafür, dass die Stadt Eschborn sich in solchen Verhandlungen die Unterstützung von externen Fachbüros und Fachanwälten dazu holt.
Durch die Haltung der Eschborner Grünen in dieser Frage wird es dazu nicht kommen.
Der einzig wesentliche Punkt, der in der Stadtverordnetenversammlung noch beschlossen wurde, ist die fristgerechte Kündigung des Pachtvertrages für den Mobilfunkturm in Niederhöchstadt. Wohlbemerkt auch dann erst nach einem erneuten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über ein zukunftsfähiges Mobilfunkkonzept, das noch zu erstellen ist. Wir gehen jedoch davon aus, dass die Verwaltung bis zum Sommer 2022 dieses Konzept erstellt, damit dem Beschluss zur Kündigung des Pachtvertrages nichts im Wege stehen wird.

Regelmäßige Anfragen zum Sachstand wird die FWE selbstverständlich stellen.

Aber so ist das wohl, wenn in Wahlkampfzeiten die eigenen Positionen für mögliche Koalitionen oder Aussichten auf hauptamtliche Posten über Bord geworfen werden.
An der Urne oder auch am heimischen Wohnzimmertisch mit dem Briefwahlzettel, sollten die Wählerinnen und Wähler dies im Auge behalten.
Denn in Eschborn geht es um Eschborner Themen und Eschborner Stadtverordnete, die sich für die kommenden fünf Jahre für Eschborn und diese ehrenamtliche Arbeit bewerben.
Die FWE als Eschborner Wählergemeinschaft tut genau das!

Regine Seidel Dr. Dietrich Buß

FWE Fraktionsvorsitzende FWE Pressesprecher

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