Haushalt für 2022 – Projektstau weiter auflösen und neue Ideen angehen

FWE Presseerklärung

In den letzten Wochen haben sich der Haupt-und Finanzausschuss und abschließend die Stadtverordnetenversammlung mit dem Haushalt für 2022 der Stadt Eschborn beschäftigt.

„Dieser Haushalt ist ein solides und durchdachtes Zahlenwerk für das kommende Jahr und hat sowohl die Abarbeitung offener Projekte als auch die Aufnahme neuer Ideen für unsere Stadt im Fokus“, erläutert FWE-Fraktionsvorsitzende Regine Seidel die Zustimmung der FWE Fraktion.

Hier einige aus FWE-Sicht wichtige Punkte, die die FWE zusammen mit ihren Koalitionspartnern CDU und Bündnis90/Die Grünen in den Haushalt aufnehmen ließ:

Lärmschutz L3005: Die vor einigen Wochen durch Umwidmung aus dem Haushalt herausgenommenen Gelder wurden wiedereingestellt. „Wie wir damals schon bekräftigten, hat für die FWE diese Entscheidung keine Aussagekraft über die Wichtigkeit des Projekts Lärmschutz. Es ist der politische Wille, diesen Lärmschutz umzusetzen und es ist für die FWE richtig, die Mittel wieder in den Haushalt einzustellen,“ stellt Carsten Sausner, FWE-Vorsitzender, klar.

Besonderen Wert hat die FWE auf den zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro für den Hospizverein Lichtblick gelegt. „Nach dem abschlägigen Ergebnis der Prüfung für ein stationäres Hospiz in Eschborn sehen wir es als eine wichtige Aufgabe an, den ambulanten Hospizverein finanziell zu unterstützen, auch um ein Zeichen der Wertschätzung dieser schwierigen Aufgabe zu geben“, so Seniorendezernent Helmut Bauch.

Beantragt haben wir außerdem die Einstellung von 20.000 Euro für zwei weitere Bücherschränke. „Auf Initiative der FWE stehen im Stadtgebiet bereits vier Bücherschränke, die rege genutzt werden und wir gehen davon aus, dass auch die zwei neuen Bücherschränke, die möglicherweise in Niederhöchstadt Nähe der Verwaltungsstelle oder auch in der Nähe des neuen Globus aufgestellt werden könnten, diese Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger erfahren werden,“ erläutert FWE Pressesprecher Dr. Dietrich Buß.

Für das sehr ausführlich, kontrovers und emotional diskutierte Thema „Schottergärten“ hat die FWE Mittel ebenfalls einstellen lassen. Damit kann die Verwaltung ausgewählte Vorschläge aus dem Schottergarten-Antrag der Koalition im nächsten Haushaltsjahr umsetzen.

Ein aus Sicht der FWE sehr spannender Antrag ist die Mitteleinstellung für Planungskosten für ein Start Up Zentrum in Eschborn. Es geht um die Förderung von Unternehmensgründungen und auch die Unterstützung junger Unternehmen. Insbesondere die Entwicklung von Netzwerkstrukturen und die in einem solchen Start Up Zentrum entstehenden Synergieeffekte wirken sich zum Vorteil der jungen Unternehmer aus.

„In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Idee der FWE, Lernräume für junge Menschen in Eschborn zu schaffen,“ bringt Amin Boulaich ein Wahlkampfthema der FWE zur Sprache. „Wir sehen ganz klar Synergiemöglichkeiten zwischen Jungunternehmern und Studierenden in einem solchen Start Up Zentrum.“ Marven Ishak ergänzt: „Für die erste Sitzungsrunde im neuen Jahr haben wir einen diesbezüglichen Antrag geplant.“ Über eine kurzfristige Zwischenlösung für Lernräume, die die beiden jungen Stadtverordneten zusammen mit Bürgermeister Shaikh besichtigt haben, werden sie in Kürze ausführlicher berichten.

Ablehnend stand die FWE Fraktion dem Antrag der Opposition gegenüber, eingestellte Gelder für den Erwerb von Gewerbegrundstücken zu streichen. „Der überwiegende Teil dieser Mittel ist für den Erwerb eines Gebäudes gedacht, das sozusagen als Interimsrathaus gedacht ist,“ erläutert Dr. Dietrich Buß. „Die FWE begrüßt es ganz außerordentlich, dass in Sachen Rathaus/Stadthalle endlich etwas passiert. Seit ein paar Tagen sind die verschiedenen Architektenentwürfe in der Stadthalle zur Besichtigung ausgestellt und der von der Jury auserkorene Gewinnerentwurf des Architektenwettbewerbs findet unsere volle Zustimmung.“

Die gefundene Lösung ist aus mehreren Gründen sehr positiv zu bewerten. Zum einen ist das Gebäude groß genug, dass die gesamte Verwaltung wieder vereint werden kann und zum anderen kann das Gelände nach dem erfolgten Rückzug in das sanierte und erweiterte Rathaus in den stadtplanerischen Wohnungsbau ganz hervorragend eingegliedert werden.

Für die FWE ist die Schaffung von Wohnraum, und zwar Wohnraum, der auch für Klein- und Mittelverdiener bezahlbar ist, eine wichtige kommunale Aufgabe.

Die FWE freut sich auf eine konstruktive und für die Bürgerinnen und Bürger von Eschborn erfolgreiche Zusammenarbeit der Koalition mit der Opposition. Es gibt viele Projekte, die umgesetzt werden müssen und dieser Haushalt ermöglicht es der Verwaltung, die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig zu gestalten.

Regine Seidel FWE-Fraktionsvorsitzende

Dr. Dietrich Buß FWE-Pressesprecher

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