Die Freien Wähler Eschborn kritisieren die geplante Absenkung der Quote für geförderten Wohnungsbau von 30 auf 20 Prozent deutlich.
Der Verweis der schwarz-grünen Koalition, Eschborn nehme im Main-Taunus-Kreis eine Spitzenposition ein, greift aus Sicht der FWE zu kurz. Maßgeblich ist nicht der Vergleich mit anderen Kommunen, sondern die tatsächliche Versorgung vor Ort. Mit einem Anteil von rund 5,8 Prozent bleibt geförderter Wohnraum auch in Eschborn weiterhin knapp.
Die FWE erinnert daran, dass die 70/30-Regelung im Jahr 2014 bewusst eingeführt wurde, um eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung sicherzustellen. Sie gilt ausschließlich für größere Bauprojekte ab 30 Wohneinheiten und soll dort eine ausgewogene Mischung gewährleisten.
In den Ausschüssen wurde wiederholt der Eindruck erweckt, in der vergangenen Wahlperiode sei ein Projekt mit 100 Prozent Sozialwohnungen umgesetzt worden. Tatsächlich handelte es sich um fünf kleinere Projekte an unterschiedlichen Standorten mit jeweils fünf bis sechs Wohneinheiten. Insgesamt wurden so 48 Wohnungen dezentral geschaffen.
Gerade diese Verteilung zeigt, dass keine einseitige Konzentration entstanden ist. Die ursprüngliche Zielsetzung der 70/30-Regelung – die Vermeidung sozialer Schieflagen bei großen Bauvorhaben – wird durch solche kleineren Projekte nicht berührt.
Kritisch sieht die FWE zudem, dass die verbleibenden 20 Prozent künftig auch für sogenanntes „Mittelstandswohnen“ verwendet werden können. Eine klare Definition fehlt bislang. Im Ergebnis besteht die Gefahr, dass der Anteil klassischer Sozialwohnungen deutlich sinkt oder im Einzelfall ganz entfällt.
Die FWE hält es für einen Fehler, ein bewährtes Instrument gerade in einer Phase steigender Mieten und hoher Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zurückzufahren.
Die Beratungen in den Ausschüssen sind abgeschlossen. Die FWE hat ihre Position dort klar dargelegt und bekräftigt diese: Die Absenkung der Quote wird abgelehnt.
Die FWE steht weiterhin für eine verlässliche, sozial ausgewogene Wohnungspolitik und sieht keinen Anlass, von der bisherigen Linie abzuweichen.